Ein Rückblick

Der 17.9.07 war keine "Sternstunde der Demokratie". Zwei Bürgerbegehren wurden abgewimmelt - in Anwesenheit von BürgerInnen, die in mühseliger Kleinarbeit Unterschriften gesammelt hatten. Auch andere Themen wie der Streit Duisburg-Pass oder Familienkarte oder um die CO-Gasleitung im Duisburger Süden sorgten bereits vor der Sitzung für Proteste vor dem Rathaus.

DIE LINKE. OL scheiterte zunächst mit ihrem Antrag, die Wiederwahl von Kämmerer Dr. Langner zu verschieben. Wir wollten vorher Klarheit, inwieweit es eine Verantwortlichkeit von Aufsichtsrat bzw. Kämmerer als Vertreter des OB in diesem Gremium für die Vorfälle im Klinikum gibt, die zur Entlassung des Geschäftsführers Isenberg geführt haben. Die Mehrheit wollte jedoch ohne Nachfragen abstimmen! Auch eine geheime Wahl, für die nur 9 Ratsmitglieder stimmten, fand nicht statt. Die großen Fraktionen waren sich einig: Die SPD wählte "ihren" Kämmerer mit der Stimme des OB, der FDP, der BL/AMP und der rechten BU, während sich Grüne und CDU enthielten. Allein DIE LINKE. sprach sich unter diesen Umständen gegen eine Wiederwahl aus. Langner bekam nur 33 Stimmen, deutlich weniger als 50 % des Rates und wird trotzdem für weitere 8 Jahre bestellt.

Einem Vertreter der "Initiative Freibad Toeppersee", die über 26.000 Unterschriften gesammelt hatte, wurde das Wort erteilt. Er warb für einen Kompromiss, der in Vertragsform vorlag. Danach sollte das Freibad in eingeschränkter Form erhalten bleiben. Die Initiative war u. a. bereit, das 50-m-Becken zugunsten des optimierten Ausbaus des geplanten Hallenbads aufzugeben. Es wäre guter Stil gewesen, den Willen von BürgerInnen und ihr Entgegenkommen zu akzeptieren. Nicht aber die Mehrheit. Die Grünen, einst Verfechter für mehr Demokratie, forderten zusammen mit der CDU einen Bürgerentscheid, damit die Frage auf breiterer Basis entschieden werden könne. Dazu Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzen der Linken: "Ein Beispiel für politische Heuchelei. Wer jetzt "Bürgerentscheid" sagt, meint nicht mehr Demokratie, sondern setzt eiskalt darauf, dass der Bürgerentscheid an dem zu hohen Quorum scheitert, genau wie in Mülheim." Der Bürgerentscheid wird nun am 16. Dezember - kurz vor Weihnachten - stattfinden!

Das Bürgerbegehren Klinikum wurde nach heftiger Diskussion aus formalen Gründen - angeblich fehlten 393 gültige Unterschriften - abgelehnt. Ein Antrag von Linken und SPD, die Inhalte des Begehrens - keine weiteren Anteile an Sana und Erhalt der Gemeinnützigkeit - zu übernehmen, kam dank Mehrheit von Grünen, CDU und rechtem Rand auch nicht durch.

Unsere Zustimmung fand die Zusammenlegung von Zentralbibliothek und Volkshochschule in einem neuen Gebäude an der Steinschen Gasse. Hier soll auch ein würdiges Doku-Zentrum über die NS-Zeit in Duisburg eingerichtet werden. Eine erneute Bewerbung um die World Games 2013 fand die Zustimmung der Linken. Auf ihren Antrag hin wurde beschlossen, dass der OB bis 2010 einen Finanzplan vorlegt. Der SPD-Antrag, diesen bereits nächstes Jahr vorzulegen, wurde zu Recht als unrealistisch verworfen. Einig war sich der Rat, dass die World Games nicht zulasten des Haushalts gehen dürfen. Zustimmung bei der Linken auch für die Bewerbung um die Landesgartenschau 2014. Sollte Duisburg den Zuschlag erhalten, werden wir selbstverständlich auf eine akzeptable Finanzplanung, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit achten.

Heftige Debatten über die von CDU/Grünen beantragte Familienkarte sowie über den Alternativantrag von SPD und DIE LINKE. OL für einen Duisburg-Pass: Mit dem DU-Pass, von DGB und Erwerbslosengruppen unterstützt, soll allen DuisburgerInnen, die ein Einkommen unterhalb der OECD-Armutsgrenze haben, die Nutzung von Büchereien, Bädern, VHS oder Sportveranstaltungen sowie DVG-Tickets ermäßigt werden. Anders die Familienkarte: Nur Familien sollen Vergünstigungen erhalten. Kindersegen anstatt Bedürftigkeit als Voraussetzung! Hermann Dierkes, Ratsherr der Linken OL sprach von "reiner Klientelpolitik". Warum ein gut betuchter Rechtsanwalt mit seinen Kindern zu ermäßigten Preisen den Zoo besuchen kann, konnten die Antragsteller nicht beantworten. Unter Druck gesetzt, nahmen CDU/Grüne noch einen Punkt auf. Danach soll der OB prüfen, ob auch Preisnachlässe für "nachweislich einkommensschwache Personen" ermöglicht werden können. Kinderlose Arme müssen also nachweisen, dass sie arm sind, während es bei den Besserverdienenden reicht, die Geburtsurkunde ihrer Kinder vorzulegen! J. Wörmann (CDU) argumentierte gar, dass das soziale Problem nur über die Schaffung von Arbeitsplätzen zu lösen sei, die er aber natürlich auch nicht aus dem Ärmel zaubern kann. Auch der vorgeschlagene Kompromiss von Ratsfrau Brigitte Diesterhöft, - der von P. Bettermann (BL/AMP) unterstützt wurde, einen Arbeitskreis mit Sozialverbänden und Betroffenen für die Ausarbeitung einer Kompromisslösung zu bilden, wurde von CDU/Grüne abgelehnt.

Fragen bitte an: fraktion@dielinke-ol-duisburg.de