Information Nr. 1 der Bürgerinitiative Duisburger Bürger Rettet unser Klinikum! Es ist unser Eigentum!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
"Die städtischen Krankenhäuser und Seniorenheime den Duisburgern"
So lautete das Motto der ersten Bürgerinnen- und Bürgerversammlung, die auf Initiative der Gewerkschaft ver.di am 9.5. im Duisburger DGB-Haus stattgefunden hat.
Nachdem der Stadtrat am 26.04.2007 beschlossen hat, demnächst 49 % an den privaten Gesundheitskonzern Sana zu verkaufen und die Gemeinnützigkeit aufzugeben, wurde die Frage diskutiert, wie man grundsätzlich den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum in Duisburg verhindern kann. Leider ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so berichtete der von ver.di eingesetzte Berater Heinrich Weskamm, der bereits das Mülheimer Bürgerbegehren zum Erfolg geführt hatte, ein solches Bürgerbegehren durchzuführen. Gleichwohl hat die Erfahrung gezeigt, dass in den Städten, in denen erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf einzelner Betriebe durchgeführt wurden, auch danach andere Betriebe von dem erfolgreichen Bürgerbegehren profitiert haben, in dem keine weiteren Privatisierungen durchgeführt worden sind.
Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass im Vordergrund die grundsätzliche Kritik am Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen muss und am Beispiel eines Bürgerbegehrens gegen weitere Anteilsverkäufe des städtischen Klinikums ein Bürgerbegehren durchgeführt werden muss. Es kommt nun in den nächsten Wochen darauf an, mindestens die erforderliche Anzahl von Unterschriften (15.000) zu sammeln. Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren mehr als optimistisch, dass nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren in Krefeld auch in Duisburg die erforderliche Anzahl von Unterschriften bei weitem übertroffen werden kann.
Sowohl der DGB als auch die IG-Metall haben grundsätzlich ihre Unterstützung zugesagt. Auch der Oberbürgermeister a.D. Josef Krings unterstützt das Bürgerbegehren .
Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Mittwoch, den 16.05.2007 um 17.oo Uhr in der ver.di Bezirksgeschäftsstelle, Kasinostr. 21-23, 47051 Duisburg, Sitzungszimmer 4. Etage, statt.
"... mehr Demokratie beim Wählen. Was ist denn davon zu halten?"
Was davon zu halten ist, musst Du die Ini fragen, ich kenne die Initiatoren nicht. Ich kann ja mal spekulieren: Könnte mir vorstellen, dass die Ini z. B. die direkte Personenwahl fordert. Das fände ich z. B. gut. Besorg' doch mal den Text des Aufrufs und stelle ihn als neues Thema ins HBN, dann kann sich jeder selbst informieren.
Aber momentan konzentriere ich mich u. a. auf das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Klinikums, dem ja auch Alten- und Pflegeheime zuzuzählen sind. Die Privatisierung von Bürgereigentum und das "Verscherbeln auch des letzten Tafelsilbers" muss Einhalt geboten werden. Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben.
in England wird gerade BOOTS (dort löst man seine Rezepte ein) von einem Hegdefong übernommen (von KKR wie bei Sachtleben eingefädelt). Ich bekomm einen Schrecken, wenn ich mir das auch bei der Malteser GmbH und SANA vorstelle. Dann wären das St. Johannis Stift in Homberg, das St. Anna Krankenhaus in Huckingen und die Städtischen Kliniken sowie etliche Altenheime in Duisburg davon betroffen. Das wird nicht gutgehen, besonders wenn man krank und alt ist.
ich denke, dass Euch der nachfolgende Medienservice von ver.di, Bez. Niederrh., zum Thema Klinik-Privatisierung interessiert:
Duisburg, 05.06.2007
CDU und Grüne mit Sana auf dem Holzweg
Vor wenigen Tagen begründete die Fraktionsvorsitzende der CDU Petra Vogt im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Vorwürfen gegen das Essener Universitätsklinikum die im letzten Monat getroffene Ratsentscheidung als richtig und wies darauf hin, dass die CDU weiterhin bestärkt sei, die Fa. Sana als strategischen Partner gewonnen zu haben.
Dabei - so die Gewerkschaft ver.di - hätte sich Frau Vogt nur in Remscheid zu erkundigen brauchen um festzustellen, dass Sana mit der Betriebsführung im Krankenhaus in Remscheid hoffnungslos überfordert ist.
Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di zeichnet sich Sana in Remscheid nicht nur durch eine unqualifizierte Betriebsführung, sondern auch durch betriebsbedingte Kündigungen und verstärktem Einsatz von Leiharbeit und die Ansammlung von mehr als 21000 Überstunden aus.
Die Qualität der Gesundheitsversorgung und der Altenpflege hat dort einen dramatischen Tiefpunkt erreicht - so der Duisburger ver.di Geschäftsführer Thomas Keuer.
Deshalb wird ver.di in den kommenden Tagen und Wochen alles tun, damit verhindert wird, dass zukünftig Sana Mehrheitsanteile am Duisburger Klinikum erhält. Wenn - wie das Beispiel Remscheid zeigt - das Management von Sana selbst vor Entlassungen auf der Kinderintensivstation nicht zurückschreckt und die bereits ohnehin hoffnungslos überlasteten Kinderkrankenschwestern aus Zeitmangel nicht mehr rechtzeitig eingreifen können, wenn Kinder auf der Intensivstation behandelt werden müssen, dann ist es an der Zeit, der Sana AG in Duisburg Grenzen aufzuzeigen.
In der Zwischenzeit läuft die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren mehr als gut. Damit eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und die Humanität vor Wirtschaftlichkeit geht, muss das Bürgerbegehren zum Erfolg geführt werden, meint ver.di.
Bei Rückfragen: Thomas Keuer, ver.di Geschäftsführer, Tel. 01 71/7 84 97 74 ______________________________________________________________________________________________________________________________
Wer das Bürgerbegehren gegen die weitere Klinik-Privatisierung noch nicht unterschrieben hat, kann das am Infostand des "Homberger Signals", Hochheider Markt/Höhe Fußgängerampel, am Samstag, 16.6.07, 10-13 Uhr, nachholen.
Liebe Grüße Beobizwo
PS: Presseschau v. 4.6.07 - Remscheider Generalanzeiger: Wirtschaft statt Humanität Das Management vom Sana-Klinikum schreckt selbst vor Entlassungen auf der Kinderintensivstation nicht zurück. Muss erst noch ein Kind sterben, weil die bereits ohnehin hoffnungslos Kinderkrankenschwestern aus Zeitmangel nicht mehr rechtzeitig eingreifen können? Man entlässt lieber gut geschulte Kinderkrankenschwestern, um diese durch unqualifizierte Billigkräfte zu ersetzen. Vergessen sollte man nicht, dass man solche Kräfte nicht auf Säuglinge loslassen sollte, denn diese können sich weder wehren noch sagen, was was gerade weh tut. Hört der Wahnsinn denn nie auf? Wahrscheinlich legt das Management auf den ohnehin schon angeknacksten Ruf auch weiterhin keinen Wert. Strikt nach dem Motto: "Wirtschaft blühe - Humanität adé!" Bernd Deißmann, Remscheid und weitere Unterzeichner
In Antwort auf:CDU und Grüne mit Sana auf dem Holzweg
Kurzer Rückblick! Es ist die Gesundheitsgesetzgebung von Ulla Schmidt (SPD), die die Vorlage zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz gab und dem die Duisburger Bundestagsabgeordneten zustimmten.
Jetzt ist es wie ein Hohn, wenn die SPD Duisburg Unterschriften sammeln geht.
Das Städtische Klinikum ist aber nur der Anfang; von 6000 Klinikbetten sollen ein Drittel in den nächsten Jahren geschlossen werden.
Das nächste Problem wird die Altenpflege sein. Über die miserablen Arbeits- bedingungen in der Altenpflege berichtet heute die Rheinsiche Post und wirft den Kirchen vor (aber Holla, welche neue Töne), sich an der Ausbeutung der Altenpfleger zu beteiligen.
Ich freu mich, dass die Homberger Angler und Weichl´s (und wie sie alle heißen) in zehn Jahren eine volle Dröhnung von dem abbekommen, was sie heute anrichten.
"Priorisierung und Palliation":Schweestah - Spritze und schon ist Ruhe! Das Thema hat die Öffentlichkeit noch nicht erreicht. Quartage im Gesundheitswesen!
Bürgerbegehren für den Erhalt der Mehrheitsanteile der Stadt am Klinikum Duisburg
Geschafft: 18.062 Unterschriften gegen weitere Privatisierung
Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Gemeinnützigkeit und den mehrheitlichen Verbleib der Mehrheitsanteile am Klinikum Duisburg hat im Rathaus der Stadt insgesamt 3623 Listen mit 18.062 Unterschriften übergeben. Damit wurde die erforderliche Zahl von 14.900 deutlich überschritten. Die Übergabe der Unterschriften erfolgte durch Alt-Oberbürgermeister Josef Krings und dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Klöckner & Co., Horst Schmidt.
ver.di und die Bürgerinitiative erwarten nun, dass der Rat der Stadt Duisburg das Bürgerbehren respektiert und sich der Forderung nach Erhalt des Klinikums als öffentlichem Krankenhaus anschließt.
Anderenfalls käme es Ende des Jahres zu einem Bürgerentscheid. Dann würden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Abstimmung an die Wahlurnen gerufen. Auch hier ist sich das Bürgerbegehren sicher, die dann erforderliche Zahl von 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt der städtischen Klinik zu erreichen.
Weitere Informationen: Thomas Keuer – Geschäftsführer – Telefon: 01 71 / 7 84 97 74
Anmerkung: Und wieder ein Beispiel, was die etablierten Parteien unter "repräsentativer Demokratie" verstehen; und wie ernst es ihnen tatsächlich mit der Bürgerbeteiligung und dem Bürgerwillen ist. Wenn das Ergebnis nicht ihrem Willen entspricht, ändert man kurzerhand die Gemeindeordnung und versucht so, mal wieder das Wählervolk zu entmündigen. (beobizwo)
Mehr Demokratie: Unzulässigkeitsgrund für Bürgerbegehren erfunden
Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Verwaltung der Stadt Duisburg vor, bei der Prüfung eines Bürgerbegehrens ein rechtlich nicht haltbares Zulässigkeitskriterium erfunden zu haben. In einer Verwaltungsvorlage für die nächste Ratssitzung wird behauptet, dass ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Anteilen des städtischen Klinikums unzulässig sei, weil bei 1.915 Eintragungen die Adressangaben ganz oder teilweise nicht von den Unterzeichnern selbst eingetragen worden seien. Das Bürgerbegehren habe deshalb die notwendige Unterstützerzahl um 393 Unterschriften verfehlt.
„Diesen Unzulässigkeitsgrund hat die Verwaltung erfunden, um sich des Bürgerbegehrens auf einfache Weise entledigen zu können“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Sonntag in Köln. Weder die Gemeindeordnung, noch Gerichtsurteile böten eine Basis für die Unzulässigkeitsbegründung. Vielmehr würden die Initiatoren des Bürgerbegehrens dafür bestraft, dass sie sich die Mühe gemacht hätten, unvollständige Adressen zu ergänzen, damit die Unterschriften der Unterzeichner als gültig gewertet werden können. „Das ist ein bei bald jedem Bürgerbegehren übliches Verfahren, an dem sich bisher noch nie jemand gestoßen hat“, so Schily.
Bezeichnenderweise könne die Verwaltung deshalb in ihrer Vorlage auch keinen Artikel der Gemeindeordnung oder ein Gerichtsurteil zur Untermauerung ihrer Unzulässigkeitsbegründung anführen. Zudem spiele die Ergänzung von Adressdaten beim zeitgleich geprüften Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades Toeppersee als Zulässigkeitskriterium keine Rolle, obwohl auch hier die Initiatoren unvollständige Eintragungen ergänzt hatten.
Die Gewerkschaft Verdi will mit dem Klinikum-Bürgerbegehren erreichen, dass der Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum nicht mehr möglich ist. Der Stadtrat hatte im April den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf den Verkauf weiterer Anteile ist Teil des Kaufvertrages.
Mehr Demokratie forderte die Verwaltung auf, ihr Vorlage zurück zu ziehen und dem Bürgerbegehren die „offensichtliche Zulässigkeit“ zu bestätigen. Der Duisburger Rat entscheidet am 17. September über das Bürgerbegehren.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Stadt hat nach der Prüfung der Unterschriften feststellen lassen: Das Bürgerbegehren ist unzulässig. Es fehlen angeblich 393 Unterschriften. In einer ersten Stellungnahme hat der Verein „Mehr Demokratie“ die Behauptungen der Stadt zurückgewiesen. Um die Situation zu beraten laden wir kurzfristig zum nächste Treffen unserer Initiative für das Bürgerbegehren ein:
Am Mittwoch, den 12. September 2007, um 17:00 Uhr in der ver.di-Bezirksgeschäftsstelle Duisburg Kasinostr. 21-23, 47051 Duisburg, gr. Sitzungsraum (4. Etage).
Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Keuer Geschäftsführer
Initiative zum Erhalt der Gemeinnützigkeit und mehrheitlichen Verbleib der Klinikum Duisburg gGmbH in öffentlicher Hand
Bürgerbegehren für den Erhalt der Gemeinnützigkeit und mehrheitlichen des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebes „Klinikum Duisburg gGmbH“ in öffentlicher Hand
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sauerland,
mit Schreiben vom 7. September 2007 haben Sie uns als Vertretungsberechtigte erstmals offiziell darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Darüber hinaus teilten Sie uns mit, (Zitat) „Sie können die Beschlussvorlage auf den Internet-Seiten der Stadt Duisburg über das Bürgerportal aufrufen.“
Unabhängig vom Stil des Umgangs mit den vertretungsberechtigten Bürgern, die sich engagiert und streitbar für das Bürgerbegehren eingesetzt haben, wurde bereits am 17.08.2007 in einer Presseveröffentlichung der Rheinischen Post mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gescheitert sei. Aus dem Rathaus sei zu hören, so die Rheinische Post, dass sich die Initiatoren gründlich verzählt hätten. Unerträglich wird es aus unserer Sicht, dass offensichtlich ein Teil der Duisburger Presse informiert wurde, ohne dass die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative informiert wurden.
Nachdem wir nun Ihrem Hinweis folgend im Internet Einblick in die Ratsvorlage nehmen konnten, mussten wir feststellen, dass u.a. insgesamt 3.115 Unterschriften gestrichen worden sind, davon alleine 2.125 wegen unvollständigen, unleserlichen oder unrichtigen Angaben. Dies können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen. Deshalb bitten wir Sie, noch vor der Ratssitzung Herrn Heinrich Weskamm, Am Kötterberg 8, 59073 Hamm, Einblick in diese Unterlagen zu gewähren.
Im übrigen wird in der Beschlussvorlage – bewusst oder unbewusst – der Eindruck erweckt, dass es nicht zulässig sei, dass Angaben zur Anschrift von anderen Personen stammen als die, die die Unterschrift geleistet haben und dies nicht zulässig sei. Dies ist offensichtlich falsch. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Landesverbandes NRW vom Verein Mehr Demokratie.
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Die Termine der regelmäßigen Bürgertreffen erfahren sie unter: http://www.homberger-buergernetz.de
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